Einschränkung der Absetzbarkeit von Prozesskosten

§ 33 Absatz 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – Außergewöhnliche Belastungen – lautet nunmehr wie folgt:

“Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Damit wurde die durch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2011 geschaffene Möglichkeit, private Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend zu machen, wieder erheblich eingeschränkt. Weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten.

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