BGH: Mittelverwendungskontrolle durch Wirtschaftsprüfer

In einem Urteil vom 11. April 2013 (III ZR 79/12) hat sich der BGH zur Anwendbarkeit des alten § 51a WPO sowie zur Abgrenzung der dem Berufsbild des Wirtschaftsprüfers zuzuordnenden Tätigkeiten geäußert. Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung ihrer Rechtsvorgängerin an einem Medienfonds geltend, bei welchem – wie im Emissionsprospekt erwähnt – die (mit-)beklagte „international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ die Mittelverwendungskontrolle – nach Auffassung der Klägerin fehlerhaft – ausübte. Nach Meinung des BGH kamen als Anspruchsgrundlagen für die Haftung der WP-Gesellschaft nicht nur vertragliche, sondern auch deliktische Haftungsgrundlagen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 264a, 27 StGB (Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug) und §§ 826, 830 BGB – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) in Betracht. Dies hatte zur Folge, dass die auf die vertraglichen Ersatzansprüche (hier: Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten) noch anwendbare „kurze“ Verjährungsfrist des § 51 a WPO (zur Übergangsregelung siehe § 139b Abs. 1 WPO) der Klage nicht vollständig die Grundlage entziehen konnte. Darüber hinaus stellte der BGH im Grundsätzlichen fest, dass die Tätigkeit der Mittelverwendungskontrolle dem Berufsbild des Wirtschaftsprüfers zuzuordnen sei: Bei bestimmten Anlagemodellen komme der  Funktion des Mittelverwendungskontrolleurs eine zentrale Aufgabe zu, wobei deren Wahrnehmung durch einen Wirtschaftsprüfer vor allem im Hinblick auf dessen spezielle betriebswirtschaftlichen Kenntnisse Vertrauen in die Seriosität der Anlage erzeuge. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen.

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