BGH stärkt Anlegern den Rücken

In einem Beschluss vom 13. Dezember 2012 (III ZR 282/11, die Entscheidung kann auf der Homepage des BGH unter www.bundesgerichtshof.de unter „Entscheidungen“ abgerufen werden) hat der Bundesgerichtshof privaten Anlegern – wenn auch zunächst nur prozessual – den Rücken gestärkt. Der Kläger verlangt von der internationalen Ratingagentur Standard & Poor’s Schadensersatz wegen des Erwerbs von Zertifikaten der niederländischen „L.B.V.“, einer Enkelgesellschaft der Investmentbank Lehman, über deren Vermögen am 15. September 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Emissionsprospekt hatte die Angabe enthalten, dass sowohl der Emittentin als auch der Lehman durch die beklagte Ratingagentur eine Kreditwürdigkeit von A+ bescheinigt worden sei.

Der BGH hob zwar die die Zuständigkeit bejahende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main auf die Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Ratingagentur hin auf; dies geschah aber lediglich aufgrund diverser Gehörsverletzungen; der BGH machte deutlich, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte, wonach es für die Annahme der Zuständigkeit des deutschen Gerichts gem. § 23 ZPO ausreiche, wenn der Beklagte im Bezirk des Gerichts Vermögen besitzt und daneben der Kläger seinen Wohnsitz im Inland hat.

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